Björn Höcke in Gedenkstätte Buchenwald nicht willkommen /Schwur von Buchenwald verfassungsfeindlich?

26. Januar 2017

Zitat aus einem Bericht des mdr Thüringen:

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist zur Gedenkveranstaltung für die NS-Opfer am Freitag in Buchenwald nicht willkommen. Das teilte ihm die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora am Donnerstag per Brief mit. Die Stiftung erklärte zusätzlich in einer Mitteilung, der Ort Buchenwald und der Zeitpunkt 27. Januar seien zentrale Bestandteile des öffentlichen Erinnerns. Höcke habe dies bei seiner Rede am 17. Januar in Dresden als „dämliche Bewältigungspolitik“, die eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ erfordere, diffamiert. Die Stiftung wolle jedoch ein angemessenes Gedenken der Opfer ermöglichen.

Während der stellvertretende Stiftungsdirektor, Rikola-Gunnar Lüttgenau, hier eine deutliche Positionierung zeigt, fällt der hessische Verfassungsschutz durch eine dem Antifaschismus völlig konträ̱re Haltung auf. Der VS bespitzelt die Antifaschistin und politisch Verfolgte Silvia Gingold, Tochter des bekannten kommunistischen Widerstandskämpfer Peter Gingold, seit vielen Jahren. Dagegen wehrt diese sich vor Gericht. Der hessische Verfassungsschutz erklärte, es sei verfassungsfeindlich, sich auf den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu berufen, das sich dieser auf die „kommunistische Faschismustheorie“ stütze. Denn diese Faschismustheorie, so der Verfassungsschutz, beschreibe die parlamentarische Demokratie „als potenziell faschistisch, zumindest aber als zu bekämpfende Vorstufe zum Faschismus“ und wende sich damit gegen das Recht, eine parlamentarische Opposition zu bilden.

Aus dem Schwur von Buchenwald:

Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – der Sieg muß unser sein!

Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende.
Noch wehen Hitlerfahnen!
Noch leben die Mörder unserer Kameraden!
Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!

Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Apellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.
Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:

WIR SCHWÖREN!

Denkmale