Stellungnahme der VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel zur Klageabweisung im Verfahren Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
Stellungnahme der VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel zur Klageabweisung im Verfahren Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
Mit Enttäuschung und Empörung hat die VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichts im Verfahren Silvia Gingold gegen das Landesamt für Verfassungsschutz (LVS) Hessen zur Kenntnis nehmen müssen.
Ein Verwaltungsgericht hat die Aufgabe, den einzelnen Bürger gegen unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu schützen. Dazu muss das Gericht nicht nur prüfen, ob die jeweiligen Behörden alle Rechtsvorschriften eingehalten haben, sondern auch, ob das Handeln und die Entscheidungen der Verwaltung unzulässig in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen.
Dieser Verantwortung hat sich das Kasseler Verwaltungsgericht im Verfahren von Silvia Gingold erkennbar nicht gestellt. Statt die Einlassungen der Klägerin angemessen zu prüfen und die von ihr beanstandeten Eingriffe in ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung als Rechtsgut gegenüber dem LVS zu verteidigen, folgt es – ohne erkennbare inhaltliche Auseinandersetzung – den schriftlich vorgetragenen Behauptungen des Inlandsgeheimdienstes für seine Bespitzelung und Denunziation der Klägerin. Zudem verweigert das Gericht selbst jegliche Prüfung, ob das Verhalten und die Aussagen der Klägerin für eine solche Bewertung irgendeinen Anlass geboten haben.
Allein die Tatsache, dass sie sich zusammen mit – vom hessischen LVS als „Linksextremisten“ bezeichneten – Persönlichkeiten und Organisationen in politischen Zusammenhängen befunden habe, reicht dem Gericht aus, um diese Form der Bespitzelung zu legitimieren. Dass es sich bei diesen Persönlichkeiten u.a. um den gegenwärtigen thüringischen Ministerpräsident handelt, ficht weder das LVS, noch das Verwaltungsgericht an. Mit diesem Urteil erteilt das VG Kassel dem VS einen Freibrief für seine Sammelwut gegenüber allen Formen demokratischen Engagements.
Unhinterfragt wird im Urteil die Behauptung des LVS nachgebetet, die Politik der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) sei linksextremistisch beeinflusst und gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gerichtet. Haben etwa die Stadt und der Landkreis Kassel, als sie während der documenta14 das Projekt „Bewahrung der Erinnerung“ gemeinsam mit der VVN-BdA umsetzten, den „Linksextremismus“ gefördert?
Das Verwaltungsgericht wurde seiner Verantwortung der Kontrolle dieser Behörde nicht gerecht. Dabei wäre eine solche Kontrolle dringend geboten. Machen doch die Vorgänge um den Mord an Halit Yozgat und die Eingebundenheit des VS-Mitarbeiter Andreas Temme deutlich, wie eng dieses Landesamt für Verfassungsschutz mit dem neofaschistischen Mordterror des NSU-Netzwerkes verwoben ist.
Der Kreisausschuss der VVN-BdA Kassel
Proletarisches Grenzlandtreffen 2017
Am 26. August fand das Grenzübergreifende antifaschistische Riesengebirgstreffen in Malá Úpa statt. Im Folgenden einige Bilder.
Einige Genossinnen und Genossen bestiegen anschließend noch die Schneekoppe, das Gipfelfoto ist leider in einer grauen Regenwolke untergegangen
1.September 2017 – Weltfriedenstag ist Antikriegstag
Presseerklärung
1.September 2017 – Weltfriedenstag ist Antikriegstag
72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es lt. http://www.dieweltsicht.org aktuell in der Welt 32 Kriege bzw. bewaffnete Konflikte. Mali, Syrien, Afghanistan und die Ukraine sind vier der wohl bekanntesten Beispiele. Viel zu viele Menschen schauen weg und die deutsche Rüstungsindustrie verdient Milliarden. Menschen sterben oder sind auf der Flucht. Mit Mahnwachen wollen wir am 1. September auf diese unsägliche Situation aufmerksam machen.
Wir fordern:
- Atomwaffen abschaffen. Die Bundesregierung unterzeichnet den UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
- Verbot von Drohnen-Kampfeinsätzen und Schließung der US-Basis Ramstein
- Keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland
- Keine Steigerung des Rüstungshaushaltes und Verbot von Waffenexporten
- Aktivierung der Mitgliedschaft Dresdens im Städtebündnis „Mayors for Peace“
- Offenlegung der Einflussnahme von Rüstungsindustrie und Banken auf die Regierungspolitik
Werden Sie aktiv! Kommen Sie zu unseren Mahnwachen am 1. September 2017
– 10 bis 16 Uhr, Frauenkirche (Eingang D)
– 15:30 bis 18:30 Uhr, Dr.-Külz-Ring/Übergang zur Altmarktgalerie
Dresdner Friedensaktivist*innen:
Attac-AG für Frieden, Bildungsverein RotFuchs, DGB Dresden/Oberes Elbtal, DIE LINKE.Dresden,
DKP, FDJ, KPD, RFB, SDAJ, VVN/BDA,
Pressekontakte
Rainer Wefel: 0179 2802503
Margot Gaitzsch: 0176 30642006
Erinnern – Gedenken – Mahnen73. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns
Chemnitz: Freitag, 18. August 2017 um 16:00, Denkmal am Schlossteich
Kundgebung.
Einladung durch RFB-Mitgliedergruppe Chemnitz
Weimar: Freitag, 18. August 2017 um 16:00, Buchenwaldplatz, Denkmal
Gedenken. Niederlegen von Blumen.
Hamburg: Freitag, 18. August 2017 um 17:00, Tarpenbekstraße 66, Gedenkstätte Ernst Thälmann
Gedenkstätte ist ab 10.00 Uhr geöffnet.
Führungen, Gespräche, Film, Musik.
„Songgruppe Hamburg“.
17.00 Kundgebung an der Gedenktafel.
18.00 Uhr Buchvorstellung „Mord ohne Sühne“ mit Rechtsanwalt Diplomjurist Ralph Dobrawa.
Buchenwald: Freitag, 18. August 2017 um 17:00, Ehem. KZ Buchenwald, Hof des Krematoriums
Gedenkkundgebung.
Thüringer Verband VVN-BdA, LAG Buchenwald-Dora, KPD Thüringen, DKP Thüringen
Dresden: Freitag, 18. August 2017 um 17:00, Strehlener Platz, Denkmal
Kundgebung.
KPD und RFB Dresden, unterstützt von den Parteien und Organisationen des Kommunistischen Aktionsbündnisses laden ein.
Berlin: Samstag, 19. August 2017 um 14:00, Greifswalder Straße, Denkmal im Thälmann-Park
Kundgebung.
Einladung durch Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal
70 Jahre VVN – Festveranstaltung in Frankfurt a. Main
31. März 2017 Frankfurt/Main, Haus Gallus
18:30 Uhr – 21:30 Uhr
70 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors ist unsere Organisation, die VVN–BdA, ein lebendiger, generationsübergreifender antifaschistischer Verband. Unser Wirken bleibt dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Vom 15.–17. März 1947 fand in Frankfurt/Main die erste Interzonale Länderkonferenz der VVN statt. Sie beschloss die Gründung eines gesamtdeutschen Rates und ist damit die Geburtsstunde der gesamtdeutschen VVN.
Mitglieder und Freunde der VVN-BdA sind herzlich eingeladen, an der Festveranstaltung aus Anlass von 70 Jahren VVN teilzunehmen.
Daimler: Angriffe auf die Belegschaft
Über die Zeitung erfuhren es die Kolleg/innen bei Daimler, was sie schon lange befürchtet hatten:
Am Samstag, dem 4.2.17, berichteten mehrere Zeitungen, dass Daimler einen massiven Stellenabbau plane. Ohne genaue Zahlen zu nennen, kündigte Daimler-Chef Zetsche an, dass mit dem Bau von Elektroautos zahlreiche Stellen überflüssig würden. Deshalb beginne man bereits jetzt damit, Stellen abzubauen, natürlich ohne Entlassungen. Dadurch dass Zetsche keine konkreten Zahlen nennt, schürt er natürlich die Angst bei den Kolleg/innen. Er hofft wohl darauf, dass diese die Angst lähmt. Doch man muss kein Prophet sein, um zu schlussfolgern, dass der Abbau ähnliche Dimensionen wie bei VW annimmt, wo 30.000 Stellen gestrichen werden sollen.
