Aufruf der Kommunistischen Allunionspartei (Bolschewiki) – WKP (b) im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen in der Ukraine
Das ZK der WKP(b) informierte den RFB-Vorstand mit anhängender Erklärung, die dankenswerter Weise von Tamara und Wolfgang Sch. in die deutsche Sprache übersetzt wurde.
Rot Front!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch gegen die Bourgeoisie aller Länder!
Aufruf der Kommunistischen Allunionspartei (Bolschewiki) – WKP (b) im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen in der Ukraine
Am 21. finden in der Ukraine Wahlen zur Ukrainischen Rada (Parlament) statt. Unter den Wahlen zugelassenen Parteien und Blöcken gibt es keine einzige, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt. Die Politik, das heißt der Wille der herrschenden Klasse der Großbourgeoisie verhindert mit ihren Gesetzen die Bildung von kommunistischen Parteien, umso mehr von revolutionären bolschewistischen. Das bedeutet aber nicht, dass eine solche Partei in der Ukraine existiert. Eine solche bolschewistische Partei gibt es.
Eine Besonderheit der gegenwärtigen politischen Situation in der Ukraine besteht darin, dass die herrschende Bourgeoisie (egal wer gegenwärtig ihr Anführer ist: Poroshenko oder Zelensky) demokratische Freiheiten mit terroristischen Leitungsmethoden grob verletzt – das ist Faschismus pur. Auch früher gab es willkürliche Abrechnungen mit den Kommunisten der Ukraine. Nach den letzten Umsturz wurde das zur normalen Sache. Hass gegenüber eigenen Bürgern russischer und anderer Nationalitäten wird geschürt. Sie werden als Separatisten und Besatzer beschimpft, die gegen die territoriale Integrität der Ukraine gerichtet sind. Zeitungen wie „Arbeiter- und Bauern Prawda“ , „Bolschewik“ und „Arbeiterklasse“ werden verboten und ihre Aktivisten verfolgt. „Todesschwadronen“ nazistischer Jugendlicher wirken bei stiller Unterstützung der Macht, durch welche sie geschaffen wurden.
In der entstandenen Situation ist die Bildung einer gesamtdemokratischen antifaschistischen Front eine erstrangige Aufgabe. Hoffnung auf Wahlen bei der gegenwärtigen Gesetzgebung ist zutiefst fehlerhaft, weil sie die Organisierung der Arbeiterklasse zu einer einheitlichen bolschewistischen Partei, die im Stande ist, dem Nationalfaschismus das Genick zu brechen, verhindert. Durch unendliche Wahlen versucht die Macht des Kapitals die unorganisierte Bevölkerung zu veralbern, unnütze und für sich ungefährliche Illusionen zu verbreiten.
Wir versuchen dieses teilweise zu entkräften.
Wer von den Kandidaten für das Parlament verspricht den Nationalfaschismus aufzuhalten, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren? Das ist die Partei „Für das Leben“. Einer ihrer Anführer ist W. Medwedtschuk –ein Oligarch mit 460 Mill. $ Reichtum.
Vor den Wahlen trafen sich Medwedtschuk und Boiko (auch Partei „Für das Leben“ mit 11,67% Stimmen vor der Wahl) mit dem Ministerpräsidenten der RF D. Medwedew um die Richtung ihrer Politik deutlich zu machen. Am 10. Juli 2019 unterschrieb die Partei „Für das Leben“ einen Vertrag über die Zusammenarbeit mit der Partei „Einiges Russland“… Es ist erstaunlich, dass als einziger Partei, der Partei „Für das Leben“ von den Machthabern der Ukraine erlaubt wurde, sich an den Wahlen zu beteiligen, sie den Wählern aufgezwungen wurde. Weit entfernt von Bolschewistischen Positionen sind die KPU, WSR, Arbeiterpartei von Bondartschuk nicht im Stande selbständige Politik durchzuführen und unterstützen „scheinbare“ Antifaschisten aus der Partei „Für das Leben“. Warum scheinbare? Weil gerade diese an der Wiege der Bildung der gegenwärtigen ukrainische Nationalisten standen.
Versuche, den Nationalfaschismus durch Austausch von Oligarchen anzuhalten, sind gegenstandslos. Es ist nicht möglich solange der Kapitalismus existiert. Kapitalismus bedeutet immer auch Faschismus. Präsidentenwahlen in der Ukraine haben bewiesen, dass es dem ukrainischen Kleinbürger egal ist, welche hohen Ideale vertreten werden. Im ersten Wahlgang beteiligten sich 62 % der Stimmberechtigten, wobei Zelensky, Poroshenko und Timoshenko 60 % der Stimmen erhielten.. Beim zweiten Wahlgang bestätigte sich das. Die Kommunistische Partei der Ukraine, der Arbeiterbund und so genannte „Linke“ diskreditierten sich durch direkte oder indirekte Unterstützung der Partei der Großbourgeoisie „Für das Leben“.
Die Kommunistische Allunionspartei der Bolschewiki, ihre ukrainische Abteilung und die bolschewistische Organisation von Lugansk stehen unerschütterlich auf festen Klassenpositionen. Wir hegen keine Illusionen bezüglich Wahlen in der kapitalistischen Gesellschaft. Vorläufig sind wir nicht im Stande, sie politisch ernsthaft zu beeinflussen. Nach einer Reihe politischer Morde an unseren Aktivisten durch das Regime und nach dem Umsturz gingen diese in die Illegalität und sammeln neue Kräfte.
Ausgehend von den Realitäten in der heutigen Ukraine und aus taktischen Gründen rufen wir die Arbeiterklasse der Ukraine auf, mit allen Methoden kommunistische und demokratische Kräfte zu unterstützen. Diese führen den antifaschistischen Kampf, darunter auch bei Wahlen, und eine selbständige Politik, begründet auf grundsätzlichen Interessen der Arbeiterklasse. Die Nationalitätenfrage kann nur auf dem Wege der kommunistischen Umgestaltung der Gesellschaft gelöst werden.
Die Union der sozialistischen Ukraine und des sozialistischen Russlands soll sein!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Werdet Mitglied der WKP (B)
ZK der WKP(b) 17.07.2019
Auszugsweise Übersetzung aus dem Russischen von T. und W. Schumann
Comments are currently closed.