Verteidigen wir das Streikrecht und das Gewerkschaftsrecht gegen den Angriff des Kapitals und der Regierung!
Gemeinsame Erklärung gegen das Tarifeinheitsgesetz
SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles, will am Freitag, dem 22. Mai 2015, mit SPD, CDU und CSU, mit dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann und auf Initiative der Verbände der Arbeitgeber, also des Kapitals! – das „Gesetz zur Tarifeinheit“ durch den Bundestag peitschen. Dann soll nur noch die jeweils stärkste Gewerkschaft in einem Betrieb den dort geltenden Tarifvertrag abschließen dürfen, die schwächere Gewerkschaft hat nach Abschluss dieses Tarifvertrags praktisch Streikverbot, und wenn sie zehnmal die Klasseninteressen und -forderungen der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten vertritt.