Die Legalität der Deutschen Kommunistischen Partei muss bleiben. Die Zulassung zur Bundestagswahl ist unsere Forderung!
Der Vorstand des Revolutionären Freundschaftsbundes e. V. (RFB)
an die Mitglieder des RFB e. V., Kriegsgegner und alle Thälmannfreunde
Wir haben durch die Erklärung des Parteivorstandes der DKP vom 9. Juli 2021 „zum Angriff des Bundeswahlleiters auf die DKP“ die Absichten und aktuellen Machenschaften des Bundeswahlleiters zur Kenntnis genommen, mittels billiger Unterstellungen die Deutsche Kommunistische Partei von der Zulassung zur Bundestagswahl 2021 auszuschließen und faktisch damit den Status als legale Partei „durch die Hintertür“ aufzuheben.
Wir protestieren gegen diese Machenschaften und werten sie als Fortsetzung des Kursesantikommunistischer Kräfte im bürgerlichen deutschen Staat.
Wer die Geschichte kennt, weiß um die Folgen antikommunistischen Hasses; Beispiele:
- Der bestialische Mord an Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und zahlreichen Spartakisten.
- Die von der Zörgiebel-Polizei am 1. Mai 1929 erschossenen Zivilisten in Berlin und das mit falscher Anschuldigung verhängte Verbot des Roten Frontkämpferbundes RFB.
- Die Verfolgung von Kommunisten, bürgerlichen Demokraten, aller Gegner der Hitler-Nazi-Diktatur mit Gefängnis, KZ, Folter undMord sowie Vertreibung in die Emigration.
- Heimtückische Ermordung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands und Reichstagsabgeordneten ErnstThälmann in Buchenwald, ohne Gerichtsurteil nach mehr als 11 Jahren faschistischer Einzelhaft.
- Erneutes Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands 1956 mit der Unterstellung von Verfassungswidrigkeit wegen angeblichen Eintretens für ein „totalitäres Herrschaftssystem“. „Ein totalitäres System der Gewalt und Willkür sei unvereinbar mit den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Ein Kriterium dieses Totalitarismus sei das Bekenntnis zur Wissenschaft des Marxismus-Leninismus. (Siehe Tenor des Verbotsurteils) Darauf folgten neue „Kommunistenprozesse“ und die Berufsverbotspraxis…, auch zur Diskriminierung der 1968(!) gegründeten und zugelassenen DKP.
Doch 2021 ist weder 1933 noch 1956!
Die Deutsche Kommunistische Partei ist im Kampf gegen die NATO-Kriegspolitik insbesondere nach 1999, sowie durch die Vertretung der sozialen Interessen des arbeitenden Volkes gewachsen! Sie vertritt damit auch die Interessen unseres Revolutionären Freundschaftsbundes als antifaschistische Organisation.
Zeigen wir unsere Solidarität öffentlich: „Die Stärkung der DKP ist das beste Mittel gegen den Angriff auf die DKP.“ (Erklärung der DKP v. 9.7.21)
Die DKP muss für den Bundestag kandidieren. Sie braucht unsere Stimme, unsere finanzielle Unterstützung und vielseitige verstärkte Solidarität.
Albrecht Geißler, Gerd Hommel, Torsten Trentzsch
für den geschäftsführenden Vorstand des RevolutionärenFreundschaftsbundes e. V.